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Naturrecht
Das Naturrecht steht im Gegensatz zum Rechtspositivismus. Die beiden Positionen geben eine Antwort auf die Frage nach dem Wesen und der Geltung des Rechts. Der Rechtspositivismus anerkennt ein Recht das von einer staatlichen oder anderen Macht erlassen ist. Damit bedarf der Rechtspositivismus keiner anderen Legitimation oder logischen Begründung, als seine formale Ableitung aus der staatlichen Aktivität (komplexer Rechtsprozess) — oder Macht. Die einzige überpositive Norm, welche im Rechtspositivismus gilt, ist die Tautologie «Gesetz ist Gesetz». Das Recht ist dann gewissermassen eine Folge der Politik/Macht.
Anders das Naturrecht. Gemäss diesem geht das Recht und seine Legitimation auf «natürliche» Ideen zurück, etwa auf die Natur des Menschen, auf Gott oder die Vernunft. Naturrecht gilt vor jedem positiven Recht, vermag dieses zu begründen und hat einen umfassenden Geltungsanspruch, unabhängig davon, wer gerade faktischer Gesetzgeber ist.
Positives Recht und Naturrecht sind keine getrennten Sphären, sondern miteinander verbunden: Auf diese Weise kann ein positives Gesetz, das elementaren moralischen Prinzipien (Naturrecht) widerspricht, kein gültiges Recht sein: «Lex iniusta non est lex» – ein ungerechtes Gesetz ist kein Gesetz. Nur wenn man kein Naturrecht anerkennt, kann man mit dem Rechtspositivismus sagen: Auch wenn jemand ein Gesetz als moralisch verwerflich bezeichnet, ist es dennoch rechtlich wirksam und verbindlich. Nur das zählt.
Es wird zwischen klassischem (Antike und Mittelalter) und neuzeitlichem Naturrecht (Jusnaturalismus) unterschieden. Bei ersterem kann auf der Grundlage finalistischer (aristotelische Entelechie), kosmologischer (stoizistische Ordnung) oder providenziell-transzendenter (Schöpfung und göttlicher Plan) Vorstellungen von der Ordnung des Seins auf die Normen des Sollens geschlossen werden.
Den Übergang vom klassischen zum neuzeitlichen Naturrecht markiert eine fundamentale Wende: Statt eine objektiv gegebenen Weltordnung muss die subjektive menschliche Vernunft das Recht begründen. Während das klassische Naturrecht den Menschen als Teil eines kosmischen oder göttlichen Ganzen sieht, aus dem sich Pflichten ableiten lassen, stellt das neuzeitliche Naturrecht, das oft als Vernunftrecht bezeichnet wird, die individuelle Freiheit und die rationale Begründung ins Zentrum. Es gibt eine Rechtsphilosophie, die systematische Rechte und Pflichten des Individuums mit den Methoden der praktischen Vernunft herleitet. In dem Zusammenhang wird zwischen dem Naturzustand (status naturalis) und dem Zustand der Gesellschaft (status civilis) unterschieden. Die Unterscheidung wird genutzt, um die Notwendigkeit und Legitimität des Staates, der auf einem Gesellschaftsvertrag beruht, und des Rechts rational zu beweisen. Diese philosophische Wende fand ihren politisch-praktischen Ausdruck in den bürgerlichen Revolutionen der USA und Frankreichs. Dort wurde erklärt, dass jeder Mensch von Natur aus frei und gleich sei, wodurch die universellen Menschenrechte in Form von Grundrechten zum Fundament der modernen Verfassungsstaaten wurden.
In der neuzeitlichen Rechtsphilosophie werden mit der Unterscheidung von Naturzustand (status naturalis) und Zustand der Gesellschaft (status civilis) die beiden Rechtsarten – Naturrecht und positives Recht – im Verhältnis aufeinander gedacht. Der Staat hat die Aufgabe, das Naturrecht bzw. das Vernunftsrecht in positives Recht (gesetztes, erzwingbares Recht) zu transformieren. Dadurch ist das positive Recht also nicht willkürlich, sondern es hat den Zweck, die naturrechtlichen Ansprüche des Individuums zu sichern. Ohne das Naturrecht wäre das positive Recht blosse Machtausübung und ohne das positive Recht bliebe das Naturrecht eine wirkungslose philosophische Idee.
Legitimationskrise der Postmoderne
Wenn das neuzeitliche Naturrecht auf der Prämisse basierte, dass es eine universelle, allen Menschen gemeinsame Vernunft gibt, dann hat die Postmoderne dieses Fundament radikal erschüttert, indem sie die «Vernunft» als eine «Meta-Erzählung» entlarvt hat. Ihr Argument lautet: Was wir als «vernünftig» bezeichnen, ist oft nur ein verschleiertes Machtinstrument privilegierter Gruppen (einer bestimmten Kultur wie der Westen, Männer, die Mächtigen oder die Oberklasse.
Was haben postmoderne Denker für Alternativen zur Vernunftbegründung von Moral und Recht anzubieten?
- Recht als Machtdiskurs (Michel Foucault): Anstatt im Recht den Ausdruck von Gerechtigkeit zu sehen, betrachtet die Postmoderne das Recht als ein System von Disziplinierung und Überwachung. Man schaut nicht mehr darauf, was im Gesetzbuch steht, sondern wie Recht dazu benutzt wird, Menschen zu normieren, auszugrenzen oder zu kontrollieren. Foucault hatte wenig Interesse an einer Neubegründung. Ihn interessierte die Sichtbarmachung der Machtmechanismen.
Das Problem damit: Wenn Recht nur Macht ist, gibt es keinen objektiven Massstab mehr, um Kritik zu üben. Wenn alles Macht ist, kann man Donald Trump schwer vorwerfen, dass er Macht egoistisch nutzt – er spielt dann nur konsequent das Spiel, das alle spielen. Trump ist dann ehrlich, weil er sich nicht von falschen Ideologien leiten lässt. - Dekonstruktion (Jacques Derrida): Derrida unterschied zwischen dem Gesetz (das gemacht, veränderbar und oft ungerecht ist) und der Gerechtigkeit (die eine unendliche, nie ganz erreichbare Forderung bleibt). Derridas Philosophie mahnt uns, dass kein Gesetzessystem jemals perfekt ist. Wir müssen das Recht ständig «dekonstruieren», um zu sehen, wen es unterdrückt (z.B. die Minderheiten, die in der «grossen Erzählung» der Vernunft nicht vorkamen). Derrida interessierte sich niht für Begründungen, sondern für die Einzigartigkeit des Einzelfalls statt der starren Anwendung allgemeiner Regeln.
- Pluralität und Konsens (Jean-François Lyotard): Lyotard argumentierte, dass es keine universelle Sprache der Vernunft gibt, sondern viele verschiedene «Sprachspiele». Anstelle einer einzigen Wahrheit tritt die Anerkennung von Differenz. Meine Wahrheit und deine Wahrheit. Recht wird hier eher als ein Verfahren verstanden, um zwischen verschiedenen, auch unvereinbaren Positionen zu vermitteln, ohne eine Position zu beziehen, die als allein vernünftig absolut gesetzt wird.
Populistische Politiker:innen nutzen (bewusst oder unbewusst) die postmoderne Erkenntnis aus: Wer die lauteste Erzählung hat und die Emotionen am besten bewirtschaftet, bestimmt die «Wahrheit». Die Rechtsstaatlichkeit wird als Trick der Eliten dargestellt und als «Deep State». Das Recht verliert seine bindende Kraft.
Was bleibt als Begründung übrig? Da die Postmoderne die Vernunft als Fundament zertrümmert hat, bleiben im Wesentlichen zwei Wege für das Recht übrig:
- Der prozedurale Weg, den Jürgen Habermas aufgezeigt hat. Dieser Weg hält an der Vernunft fest, aber nicht als Wahrheitsanspruch, sondern als Kommunikation. Recht ist das, worauf wir uns in einem fairen, herrschaftsfreien Gespräch einigen könnten. Das ist der Versuch, die Aufklärung zu retten.
- Man akzeptiert den radikalen Pluralismus und dass es keine letzte Begründung gibt. Recht ist dann nur noch ein pragmatisches Werkzeug zum Überleben oder zur Schadensbegrenzung, ein brüchiger Waffenstillstand zwischen verschiedenen Anspruchsgruppen.
Quellen, Links
– Alfred Dufour: Naturrecht (HLS, 22. September 2011)
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